Unsere AGB - für ein faires Miteinander!
Hier kannst Du die grundlegenden Bedingungen für unsere Zusammenarbeit
nachlesen! Im Vordergrund
steht bei uns, dass unsere Kunden von unserem Produkt und unserer Dienstleistung
begeistert sind
– so auch unsere AGB!
Bei Fragen darfst Du uns gerne jederzeit kontaktieren!
1.1
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des
§ 13 BGB als auch Unternehmern im Sinne des § 14 BGB Anwendung. Vertragspartner im Rahmen der
folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Imposto GmbH, Drosselweg 10, 74078 Heilbronn
(nachfolgend: „Imposto“ oder „Dienstanbieter“) und der Anwender. Diese AGB regeln die Rechte und
Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen des Dienstanbieters.
1.2
Für die Dienste von Imposto gelten ausschließlich diese Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden, werden von Imposto nur insoweit anerkannt, als Imposto ihnen
ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann,
wenn der Dienstanbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden
Bedingungen des Nutzers seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt. Die Vertragssprache ist
Deutsch.
1.3
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages
gültigen bzw. zumindest in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als
Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass in jedem Einzelfall wieder
auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen werden muss.
1.4
Imposto behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit
zu ändern. Der Kunde wird über diese Änderungen textförmlich informiert. Widerspricht der Kunde
nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung gegenüber Imposto, gelten die
geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Der Widerspruch des Kunden an
Imposto hat schriftlich zu erfolgen. Treten nach Vertragsschluss unvorhersehbare und
unbeeinflussbare Änderungen ein (z. B. Gesetzesänderungen) oder offenbaren sich Lücken, wodurch
das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich gestört wird, hat Imposto das
Recht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ohne Zustimmung des Kunden anzupassen. Der
Kunde wird hierüber textförmlich unterrichtet.
1.5
Voraussetzung für die störungsfreie Nutzung der Dienstleistung ist eine zuverlässige
durchgängige Internetverbindung bis zu den Servern des Dienstleisters. Es obliegt dem Kunden
diese Verbindung mit Hilfe seines Endgerätes herzustellen.
1.6
Um die Dienste von Imposto nutzen zu können, muss der Nutzer der Datenschutzerklärung und den
AGB ohne Vorbehalt zustimmen. Der Nutzer bestätigt mit der Annahme der AGB und
Datenschutzerklärung, diese gelesen und verstanden zu haben.
2.1
Die von Imposto auf deren Internetseite oder in Werbeanzeigen, in Katalogen oder Prospekten
sowie auf Social Media angebotenen Dienste sind freibleibend. Sie stellen eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden dar, bei Imposto entsprechende Tarife auszuwählen.
2.2
Mit der Registrierung des Kunden auf der Homepage bzw. des Webinterfaces des Dienstanbieters
oder in dessen App und Auswahl des jeweiligen Tarifs gibt der Kunde ein unverbindliches Angebot
auf Abschluss eines Vertrages ab.
2.3
Ein Vertrag kommt – soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart – erst mit
erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs durch eine Bestätigung des Dienstanbieters
gegenüber dem Nutzer in Textform per E-Mail oder der Zurverfügungstellung der Leistung zustande.
Imposto behält sich hier das Recht vor, den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu
verweigern.
2.4
Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrags. Der Nutzer hat die
Möglichkeit, den Vertragstext von der Webseite während des Anmeldevorgangs und vor
Vertragsabschluss auszudrucken.
2.5
Durch die Registrierung für einen Dienst, der auf einer Imposto-Webseite angeboten wird, nimmt
der Nutzer die AGB, so wie nachstehend beschrieben, an, einschließlich der Einwilligung zur
Verarbeitung und Weitergabe der personenbezogenen Daten des Nutzers, soweit zur Erbringung des
Imposto-Dienstes erforderlich und stets unter Beachtung sämtlichen Datenschutzrechts.
2.6
Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer voll geschäftsfähig ist und ein
Mindestalter von 18 Jahren hat. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer
juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und
vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
2.7
Für den Fall, dass ein Unternehmen, Archivierung für Dritte im Auftrag durchführt und der Dritte
als Vertragspartner angegeben wird, ist der Intermediär verpflichtet, den Dritten im Voraus über
die AGB zu informieren und nur mit dessen Zustimmung und Vertretungsvollmacht das Abonnement
abzuschließen. Erfolgt dies nicht, berechtigt das den Dienstanbieter den Vertrag außerordentlich
zu kündigen.
2.8
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden sowie nachträgliche Änderungen bedürfen der
ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung seitens Imposto. Dies gilt auch für Zusicherungen sowie
nachträgliche Vertragsänderungen.
3.1
Die von Imposto geschuldete Leistung ergibt sich aus dem zugrundeliegenden Nutzungsvertrag.
Aussagen und Erläuterungen von Imposto in Werbematerialien und auf Websites verstehen sich als
Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.
3.2
Der Dienstanbieter stellt Nutzern verschiedene Dienste und Dienstleistungen im Bereich der
Archivierung von Dokumenten zur Verfügung.
3.3
Imposto kann Testversionen in Form von Testzugängen anbieten. Während des jeweils angegebenen
Testzeitraums ist die Nutzung kostenlos. Wenn der Nutzer nach Ablauf des Testzeitraums die
Dienstleistungen weiter nutzen möchte, ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages
erforderlich.
3.4
Dem Dienstanbieter bleibt das Recht vorbehalten, Funktionen zu erweitern, zu verändern oder
einzuschränken, soweit dies dem technischen Fortschritt dient, dies notwendig ist, um Missbrauch
zu verhindern oder der Dienstanbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist.
Wird durch die Änderung des Funktionsumfangs die vertragsgemäße Nutzung des Dienstes durch den
Kunden nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, hat dieser ein Recht zur Änderung des Tarifs bzw.
Kündigung.
3.5
Der Dienstanbieter ist auch berechtigt neue Dienste entgeltlich verfügbar zu machen und die
Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Ferner kann der Dienstanbieter entgeltliche
Dienstleistungen um kostenpflichtige Leistungen erweitern. Der Dienstanbieter wird bei der
Änderung von kostenpflichtigen Diensten besonders auf berechtigte Interessen der Nutzer
Rücksicht nehmen und diese rechtzeitig ankündigen.
4.1
Die Pflichten der Nutzer ergeben sich aus dem zugrundeliegenden Nutzungsvertrag.
4.2
Der Nutzer ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von ihm zu
seiner Person oder seinem Unternehmen angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.
4.3
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes die geltenden Gesetze einzuhalten und
jedwede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Dienstes oder der
dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten.
4.4
Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Login-Daten an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist
verpflichtet, mit seinen Login-Daten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der
Login-Daten durch Dritte zu verhindern.
5.1
Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312 Abs. 1 BGB nur gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.
Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und Leistungen des Dienstanbieters
nutzt, besteht kein Widerrufsrecht.
5.2
Unternehmern i.S.d. § 14 BGB gegenüber besteht kein Widerrufsrecht.
6.1
Das Abonnement beginnt mit Vertragsschluss.
6.2
Die Vertragsdauer richtet sich nach dem ausgewählten Tarif. Der Vertrag verlängert sich um die
diesem Tarif entsprechenden Dauer, wenn er nicht bis zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich
gegenüber Imposto gekündigt wird. Dabei ist es ausreichend, dass die Kündigung in den
Account-Einstellungen vorgenommen wird.
6.3
Ein etwaiger Testzugang endet automatisch mit Ablauf des jeweiligen Testzeitraums. Eine
gesonderte Kündigung ist bei Testzugängen nicht erforderlich.
6.4
Das Ende der Testphase sowie Beginn der Vertragsdauer sind für den Nutzer erkennbar im
Kunden-Account hinterlegt.
6.5
Der Nutzer kann zwischen einem Jahres- und einem Monatsabonnement wählen. Wenn der Nutzer von
einem Monatsabonnement auf ein Jahresabonnement wechseln möchte, ist dies mit sofortiger Wirkung
möglich. Das Abonnement wird dann automatisch um ein Jahr verlängert. Die Kündigungsfrist des
Jahresabonnements richtet sich nach Ziffer 6.2. Gleiches gilt für den Wechsel von einem Monats-/
Jahresabonnement zu einem anderen Monats-/Jahresabonnement.
6.6
Wenn der Nutzer von einem Jahresabonnement auf ein Monatsabonnement wechselt, ist dies ohne
Frist bis zum letzten Tag des Rechnungsjahres möglich, sofern die Möglichkeit eines
Monatsabonnements besteht. Das Abonnement läuft dann automatisch im Monatsrhythmus weiter. Ein
ähnlicher Mechanismus wird bestehen, wenn der Dienstanbieter eine andere Vertragslaufzeit
einführt.
6.7
Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein
solcher liegt insbesondere dann vor, wenn:
7.1
Hinsichtlich der Einräumung der Nutzungsmöglichkeiten der vom Dienstleister zur Erbringung
seiner Dienstleistungen genutzten Software Imposto gelten die Gewährleistungsvorschriften des
Mietrechts. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird
ausgeschlossen. Es gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, es sei denn der Dienstleister
hat einen Mangel arglistig verschwiegen.
7.2
Imposto gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 96% im
Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster,
die jede Woche 4 Stunden betragen und in der Regel zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr
mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden. Hiervon abweichende geplante Wartungsarbeiten wird
der Dienstanbieter Nutzern – soweit möglich – im Voraus in Textform mitteilen. In der Regel
finden Wartungsarbeiten außerhalb des regulären Wartungsfensters nicht mehr als einmal im Monat
statt.
7.3
Der Dienstanbieter übernimmt keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der Verbindung zu
seinen Servern, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem
Einflussbereich stehen.
8.1
Der Dienstanbieter räumt dem Nutzer für die Dauer dieses Vertrages ein einfaches, räumlich
unbeschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und persönliches Recht ein, die
vom Dienstleister zur Erbringung seiner Dienstleistungen genutzte Software Imposto
bestimmungsgemäß nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.
8.2
Der Nutzer ist berechtigt, auf die Software, die auf den IT-Systemen des Dienstanbieters
betrieben wird, zuzugreifen, um dort seine Daten zu verarbeiten.
8.3
Der Nutzer darf die Abwicklungssoftware nur für seine eigenen Zwecke und nur durch eigenes
Personal nutzen.
8.4
Es wird kein geistiges Eigentum an den Kunden übertragen. Auch individuell angepasste Software,
die sich auf den Dienst bezieht, bleibt das geistige Eigentum des Dienstanbieters, es sei denn,
dass Abweichendes vereinbart wird.
8.5
In Bezug auf sämtliches Material, welches vom Kunden hochgeladen wird, und auf sämtliche
Kundendaten gewährt der Kunde dem Dienstanbieter sowie den Zulieferern und Subunternehmen des
Dienstanbieters eine nicht-exklusive, weltweite und unwiderrufbare Lizenz, die Anwendung und
alle dazugehörigen Dienstleistungen an den Kunden zu erbringen. Der Kunde versichert, dass kein
von ihm hochgeladenes Material und keine Kundendaten die Rechte Dritter oder Rechte am geistigen
Eigentum verletzen und kein Material beinhalten, welches obszön, verletzend, unangebracht oder
rechtswidrig ist.
8.6
Der Dienstanbieter ist berechtigt, seine Rechte, Obliegenheiten und Verpflichtungen im
Verhältnis zum Kunden an ein Gruppenunternehmen oder einen Dritten zu übertragen.
8.7
Der Kunde bestätigt, dass Imposto dazu berechtigt ist, Subunternehmen in allen Bereichen
einzusetzen, einschließlich für die Implementierung und den Betrieb der Anwendung und die
Speicherung von Kundendaten.
8.8
Der Dienstanbieter ist nicht verpflichtet, dem Nutzer den Quellcode der Software zu überlassen.
8.9
Die Anwendung und sämtliche Informationen, die von der Anwendung zur Verfügung gestellt werden,
abgesehen von Daten des Kunden, sind urheberrechtlich geschützt und sind geistiges Eigentum von
Imposto. Sämtliche Entwicklungen oder Anpassungen, die an solchem geistigen Eigentum durch den
Kunden vorgenommen werden, werden ebenfalls geistiges Eigentum des Dienstanbieters. Der Kunde
hat Imposto über alle tatsächlichen oder vermuteten Verletzungen des geistigen Eigentums
Impostos und allen unautorisierten Verwendungen der Anwendung, von denen der Kunde weiß, zu
informieren. Ergänzend gelten Vorschriften der §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz.
8.10
Das System ist urheberrechtlich geschützt und bleibt das vollständige geistige Eigentum des
Dienstanbieters.
9.1
Der Dienstanbieter bietet seine Leistungen in verschiedenen kostenlosen und kostenpflichtigen
Varianten an. Die vereinbarten Preise sind den jeweils aktuell geltenden Preis- und
Zahlungsinformationen zu entnehmen.
9.2
Für die Nutzung der abonnierten Dienste vor Ende der Testphase schuldet der Anwender keine
Vergütung. Die vergütungsfreie Testphase darf nur einmalig wahrgenommen werden.
9.3
Sämtliche Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der im maßgeblichen Zeitpunkt geltenden
gesetzlichen Umsatzsteuer sofern keine anderen Angaben gemacht werden.
9.4
Skontoabzüge werden nicht gewährt.
9.5
Die Vergütung ist für den jeweils vereinbarten Bezugszeitraum und die nachfolgenden
Verlängerungszeiträume im Voraus zu leisten. Die Dauer des Bezugszeitraums und nachfolgender
Verlängerungszeiträume ist im Nutzungsvertrag festgelegt.
9.6
Rechnungen von Imposto sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig.
9.7
Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist Imposto berechtigt, die Erfüllung fälliger
Leistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern und den Account zu sperren. Imposto wird dem
Kunden in diesen Fällen die Sperrung unter Fristsetzung zur Beseitigung des Verzugs rechtzeitig
im Voraus ankündigen. Überdies ist Imposto berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von
9-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
9.8
Imposto ist dazu berechtigt, durch den Zahlungsverzug des Nutzers entstehenden Bankgebühren
sowie Kosten der Benachrichtigung, an den Anwender weiterzubelasten.
10.1
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Deutschen Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG), der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) sowie des Deutschen Telemediengesetzes
(TMG).
10.2
Der Dienstanbieter trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von Nutzern nur erhoben,
gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung
erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
Der Dienstanbieter wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen
des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für
die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche
Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.
10.3
Um eine revisionssichere Verarbeitung und Speicherung der Daten gewährleisten zu können, wird
die Erstellung, Änderung und Löschung von Daten mit Angaben zum Nutzernamen und dem
Verarbeitungsdatum protokolliert.
10.4
Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben
und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.
10.5
Die Verwendung des Dienstes von Imposto kann erfordern, dass der Dienstanbieter personenbezogene
Daten im Auftrag des Benutzers verarbeitet. Hierfür ist der Abschluss einer separaten
Vereinbarung über die Verarbeitung persönlicher Daten erforderlich. Die Parteien bestätigen,
dass der Kunde der Verantwortliche für alle Daten ist, die er in die Imposto-Anwendung hochlädt,
und dass er diese, wenn erforderlich, berichtigen oder löschen kann. Der Dienstanbieter ist zu
jeder Zeit Auftragsverarbeiter, wobei er die Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet. Als Anhang
zu diesen AGB schließen die Parteien eine Datenverarbeitungsvereinbarung (“DVV”).
10.6
Der Kunde bestätigt, dass er autorisiert ist, Imposto mit der Verarbeitung solcher Daten zu
beauftragen und dass alle Anweisungen rechtmäßig erfolgen werden.
10.7
Der Dienstanbieter wird nur Kundendaten im Einklang mit den Anweisungen des Kunden verarbeiten
und nicht für seine eigenen, unautorisierten Zwecke.
10.8
Im Verhältnis zwischen den Parteien gehören alle Daten, die der Anwender Imposto oder der
Anwendung zur Verfügung stellt, dem Anwender. Die Anwendung erlaubt dem Anwender Aufzeichnungen
und Daten, die von der Anwendung aufbewahrt werden, zu exportieren und der Anwender willigt ein,
alle Daten vor Beendigung des Abonnements zu exportieren.
10.9
Der Kunde willigt ein, dass eine Kopie des Bankzertifikats, das an den Kunden von seiner Bank
ausgeteilt wurde, in der Datenbank des Dienstanbieters und einer externen Datenbank gespeichert
wird. Der Kunde willigt ferner ein, dass Daten, die durch einen Bank-Feed der Bank des Kunden
erhalten werden, im System gespeichert und abrufbar sind.
10.10
Imposto wird alle vertraulichen Informationen des Kunden, die er an Imposto weiter gibt,
vertraulich behandeln, es sei denn, dass diese Informationen auf anderem Wege als durch
Verletzung dieser Bestimmung an die Öffentlichkeit gelangt sind oder wo Imposto diese
Informationen von einem Dritten erhalten hat, der nicht verpflichtet ist, die Informationen
vertraulich zu behandeln oder wo die Veröffentlichung der Informationen von einer Behörde oder
einem Gericht mit passender Zuständigkeit verlangt wird und in diesem Fall nur soweit notwendig.
10.11
Der Dienstanbieter wird alle notwendigen technischen und organisatorischen
Sicherheitsvorkehrungen treffen um zu gewährleisten, dass sämtliche Kundendaten sicher
verarbeitet werden und um zu verhindern, dass Systeminformation versehentlich oder illegal
zerstört, verloren oder verschwendet wird und um zu verhindern, dass solche Information in die
Hände einer unautorisierten Partei fällt oder vor dem Missbrauch oder anderweitigen, dem
Datenschutzrecht zuwiderlaufenden Art der Behandlung zu schützen. Der Dienstanbieter wird all
seine Verpflichtungen unter allen anwendbaren Datenschutzgesetzen als Auftragsverarbeiter
befolgen und lässt sich besonders von der Datenschutzgrundverordnung leiten.
10.12
Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung des Dienstes des Dienstanbieters datenschutzrechtliche
Einwilligungserklärungen vom Nutzer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese vom
Nutzer jederzeit widerrufen werden können.
10.13
Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, abrufbar auf der Homepage von Imposto
unter: www.imposto.de/datenschutz/
11.1
Die Haftung von Imposto richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch
nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben.
11.2
Imposto haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für vorsätzliches oder
grob fahrlässiges Verhalten der Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen des Dienstanbieters. Diese
Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Fälle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie
in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers sowie der Gesundheit und der zwingenden Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.3
Für unentgeltliche Dienste besteht eine über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinausgehende Haftung
des Dienstanbieters nicht.
11.4
Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von
globalen Kommunikationsnetzen, hat Imposto nicht zu vertreten. Aus diesem Grund kann der
Anwender keine Minderung seiner Leistungspflicht reklamieren.
11.5
Imposto haftet nicht für die über seine Dienste publizierten Informationen. Für deren
Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist der Absender verantwortlich.
11.6
Imposto haftet nicht für Schäden, die kundenseitig aufgrund mangelnder Sicherungsvorkehrungen
bei der Datenübermittlung entstehen können.
11.7
Eine mögliche Schadenersatzpflicht wird auf die Höhe der Jahresgebühr beschränkt. Die Haftung
für Schäden aus Datenverlusten wird auf die Höhe beschränkt, die bei ordnungsgemäßer
Datensicherung entstanden wären, maximal jedoch in Höhe der Jahresgebühr.
11.8
Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach ihrem Entstehen unbeschadet der
Vorschrift des § 202 BGB. Diese Verkürzung gilt nicht, wenn Imposto grob fahrlässig oder mit
Vorsatz gehandelt hat.
12.1
Der Dienstanbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit
Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern, sofern diese Änderung
unter Berücksichtigung der Interessen von dem Dienstanbieter für den Nutzer zumutbar ist; dies
ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für den Nutzer ohne wesentliche rechtliche oder
wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess, Änderungen von
Kontaktinformationen.
12.2
Über alle anderen Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Dienstanbieter
registrierte Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in
Kenntnis setzen. Die Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Sofern der Nutzer nicht
innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht wird die Nutzungsvereinbarung mit
Inkrafttreten der Änderungen zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. In der
Änderungsmitteilung wird der Dienstanbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die
Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Dienstanbieter das
Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu
beenden.
13.1
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des
UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
13.2
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, so ist der Sitz des Dienstanbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
13.3
Erfüllungsort ist ebenfalls der Sitz von Imposto.
13.4
Sollten einzelne der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit des
geschlossenen Vertrags hiervon nicht berührt. Die Parteien werden eine durch Unwirksamkeit
entstandene Regelungslücke durch eine gemeinsame Vereinbarung schließen, die der unwirksamen
Regelung wirtschaftlich und rechtlich so nah wie möglich kommt.